Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  BauGB i.d.F. v. 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) § 34, § 3 BauNVO, § 4 BauNVO, § 54 Abs 1 Satz 1 BauOHE, § 72 Abs 1 Satz 2 BauOHE, § 123 VwGO
  Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen Wohngebiet (WR)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen Wohngebiet (WR)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ANSPRUCH AUF EINSCHREITEN; ASYLBEWERBER; FLÜCHTLINGE; GEBIETSVERTRÄGLICHKEIT; GEBOT DER RÜCKSICHTNAHME; REINES WOHNGEBIET; SOZIALE EINRICHTUNG; UNTERBRINGUNG; WOHNEN

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Asylbewerberunterkunft in reinem Wohngebiet zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nachbarschutz gegen Wohnungen für Asylbewerber?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bewertung nachbarlicher Interessen bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Unterkunft in reinem Wohngebiet

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bewertung nachbarlicher Interessen bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Unterkunft in reinem Wohngebiet

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Flüchtlingsunterkünfte in Wohngebieten

• weka.de (Kurzinformation)

  Können Nachbarn eine Unterkunft für Flüchtlinge in einem reinen Wohngebiet verhindern?

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft in Wohngebiet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Nachbarschutz gegen Wohnungen für Asylbewerber in reinem Wohngebiet - Nachbar muss übliche Wohnnutzung durch Flüchtlinge dulden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Asylbewerberunterkunft in reinem Wohngebiet zulässig? (IBR 2016, 240)

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 88
• DÖV 2016, 138
• ZfBR 2016, 59

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95

  Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.09.2015 - 3 B 1518/15

  Die Kriterien für eine Wohnnutzung dienen dabei der Abgrenzung von anderen Unterbringungsformen, etwa der Heimunterbringung, der bloßen Schlafstätte oder des Verwahrens unter gleichzeitiger Betreuung, die nicht als Wohngebäudenutzung, sondern ggf. als soziale Einrichtungen einzustufen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, [...]).
• BVerwG, 31.07.2013 - 4 B 8.13

  Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.09.2015 - 3 B 1518/15

  Relevant für die Beurteilung der Gebietsunverträglichkeit sind alle mit der Zulassung des Vorhabens nach der Art der Nutzung typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung wie insbesondere die Art und Weise der Nutzungsvorgänge, ihr Umfang, die Häufigkeit und die Zeitpunkte dieser Vorgänge, der damit verbundene An- und Abfahrtsverkehr sowie der Einzugsbereich des Vorhabens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2013 - 4 B 8.13 -, [...]).
• BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.09.2015 - 3 B 1518/15

  Es obliegt dabei dem Eilantragssteller, den Anspruch, dessen Erhaltung durch die einstweilige Anordnung gesichert werden soll (Anordnungsanspruch) und den Grund für die vorläufige Eilmaßnahme (Anordnungsgrund) gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO analog glaubhaft zu machen mit der Folge, dass - entgegen der Annahme des Bevollmächtigten der Antragsteller - Beweisaufnahmen im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren grundsätzlich nicht geboten sind (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.03.2003 - 2 BvR 996/02 -, Rn. 6, [...]).

• VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …

  Diese Einrichtungen sind vielmehr - insbesondere in Ansehung der Residenzpflicht nach § 47 AsylG sowie der von der Einrichtung zu gewährleistenden zentralen Vollverpflegung und Versorgung mit sonstigen Sachleistungen - als Anlagen für soziale Zwecke einzuordnen (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 30; Urteil vom 10.4.1997, Bf II 72/96, NordÖR 1999, 354; Beschluss vom 17.6.2013, 2 Bs 151/13, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22.1.2015, 9 E 4775/14;… Beschluss vom 28.10.2015, 7 E 5333/15, juris, Rn. 59; Beschluss vom 6.11.2015, 7 E 5650/15, S. 17; VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88; vgl. auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 6.10.2015, 3 S 1695/15, juris, Rn. 12; VG Köln, Urteil vom 11.1.2012, 23 K 1277/11, juris; so auch …

  Regelhaft erwartet werden in einem reinen Wohngebiet nur die beim privaten Wohnen üblichen bzw. zweckmäßigen, d.h. auch entsprechend dimensionierten Infrastruktureinrichtungen (vgl. VGH Mannheim zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mit 26 Plätzen als Umnutzung eines Bestandsgebäudes, Beschluss vom 6.10.2015, 3 S 1695/15, NVwZ 2015, 1781 ff., bzw. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88, 89, zu einer Einrichtung für 25 Personen).

  Für die Gebietsverträglichkeit geht es um die Frage, ob ein Vorhaben dieser Art aufgrund der typischerweise mit ihm verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung generell geeignet ist, das Wohnen in einem reinen Wohngebiet zu stören (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88), insbesondere nach seinem räumlichen Umfang, der Art und Weise der Nutzung und dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 41).

  Individuelle Besonderheiten der zu betrachtenden Einrichtung, des Verhaltens der darin untergebrachten Personen oder auch besondere individuelle Fähigkeiten des Betreibers zur Herabsetzung der Störungsintensität einer konkreten Einrichtung sind demgegenüber wegen des eine typisierende Betrachtung erfordernden Maßstabs des Gebietserhaltungsanspruchs nicht in die gerichtliche Prüfung einzubeziehen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88).

• OVG Saarland, 27.09.2016 - 2 B 191/16
  Bei einem Aufenthaltsgebäude für Asylsuchende, das - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - die Merkmale des Wohnens nicht erfüllt, handelt es sich um eine soziale Einrichtung, [Vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 9.6.2016 - 1 B 102/16 - (juris); VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015 - 3 B 1518/15 -, BauR 2016, 79; Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 12. Aufl. 2014, § 4 Rdnr. 6.5] die gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVOin einem allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig ist.

  [Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015 - 3 B 1518/15 - (juris)] Dies ist hier nicht der Fall.

  [Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015 - 3 B 1518/15 - (juris)].

• VG Karlsruhe, 12.02.2016 - 6 K 121/16

  Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für …

  Auch Wohnheime können daher als Wohngebäude einzustufen sein, wenn sie nach ihrer Zweckbestimmung und Ausstattung Wohnbedürfnisse erfüllen können und sollen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.10.2015 - 3 S 1695/15 -, NVwZ 2015, S. 1781 .; BVerwG…, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, S. 893 ; vgl. auch Hessischer VGH, Beschluss vom 18.09.2015 - 3 B 1518/15 -, juris, Rn. 9: "baulich abgeschlossener Bereich mit eigener Küche und Bad").

 
• VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …

  Eine Entscheidung darüber, inwieweit sie die von ihr ermittelten und in ihre Ermessensbetätigung eingestellten Belange gegenüber dem - ebenfalls mit hohem Gewicht ausgestatteten Belang der Unterbringung Asylbegehrender (vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88) - richtig gewichtet hat, ist vor diesem Hintergrund nicht zu treffen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2021 - 10 S 73.20

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für …

  So wurden Flüchtlingsunterkünfte in allgemeinen Wohngebieten weiterhin als typischerweise gebietsverträglich angesehen (vgl. z.B. SächsOVG…, Beschluss vom 1. September 2015 - 1 B 214/15 - juris Os. 2 und Rn. 7; VGH BW…, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 S 149/17 - juris Rn. 22), bei entsprechender Gestaltung sogar ausnahmsweise in einem reinen Wohngebiet (HessVGH, Beschluss vom 18. September 2015 - 3 B 1518/15 - juris Rn. 17-19).

  Die Kriterien der Wohnnutzung dienen dabei der Abgrenzung von anderen Unterbringungsformen (…Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 4. Aufl. 2019, § 3 Rn. 16; HessVGH, Beschluss vom 18. September 2015 - 3 B 1518/15 - juris Ls. 4 sowie Rn. 9 und 16).

• VG Gelsenkirchen, 17.02.2021 - 17 L 1531/20

  Polizei darf Münsterstraße in Dortmund per Video überwachen

  vgl. Kuhla in: BeckOK-VwGO, 49. Aufl. Stand: 2018, § 123 Rn. 68; OVG Bautzen, Beschluss vom 16. Mai 2011 - 2 B 273/09 - juris Rn. 11f.; VGH Kassel, Beschluss vom 18. September 2015 - 3 B 1518/15 -, juris Rn. 3.
• VG Berlin, 31.01.2024 - 13 L 291.23

  Flüchtlingsunterkunft in Pankow (III): Baugenehmigung hat vorerst Bestand

  In der Rechtsprechung werden Flüchtlingsunterkünfte überwiegend als Anlage zu sozialen Zwecken angesehen (so OVG Sachsen…, Urteil vom 5. April 2013 - 1 A 247.12 - juris Rn. 40; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14. März 2013 - 8 S 2504/12 - juris Rn. 14 …und Urteil vom 23. Juni 2020 - 3 S 2781/18 - juris Rn. 21;… Bay. VGH v. 23. Oktober 2017 - 15 ZB 16.2392 - juris Rn. 7 für ein Dorfgebiet; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Juni 2017 - 7 B 132/17 - juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. April 2021 - 10 S 75/20 - juris Rn. 19 m.w.N.), teilweise sowohl als Wohnnutzung als auch als Anlage für soziale Zwecke (OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 MR 1/19 - juris Rn. 44) oder differenzierter je nach Ausgestaltung als Wohnnutzung oder als Anlage für soziale Zwecke (Hessischer VGH, Beschluss vom 18. September 2015 - 3 B 1518/15 - juris Rn. 9, 14).
• VG Karlsruhe, 29.01.2020 - 2 K 7658/19

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in eine betreute …

  Auch angesichts der begrenzten Größe der einzelnen Zimmer (mit Ausnahme des Zimmers im Obergeschoss) und des Umstands, dass die hier untergebrachten Mädchen (und das Betreuungspersonal der Einrichtung) sich sowohl die Sanitär- und Badbereiche als auch den (allgemeinen) Wohnbereich mit einer Fläche von 74, 59 m 2 , eine Küche mit einer Fläche von 18, 09 m 2 sowie ein Esszimmer mit einer Fläche von 39, 13 m 2 zu teilen haben, dürfte sich die hier genehmigte Nutzung mangels hinreichend eigenverantwortlicher Haushaltsführung nicht als "Wohnen" im Sinne des § 3 Abs. 1 BauNVO 1968 darstellen (vgl. hierzu auch Hessischer VGH, Beschl. v. 18.09.2015 - 3 B 1518/15 -, juris : "baulich abgeschlossener Bereich mit eigener Küche und Bad").
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2016 - 5 K 3818/15

  Rücksichtnahme; Flüchtlingsunterkunft; Milieuschutz; Bestimmtheit der …

  Hessischer VGH, Beschluss vom 18. September 2015 - 3 B 1518/15 -, juris Rn. 19.

  Zur Überbrückung einer Übergangs- oder Notsituation gedachte Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber fallen regelmäßig unter diesen Begriff, vgl. VGH Mannheim , Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 3 S 1695/15 -, juris und Beschluss vom 14. März 2014 - 8 S 2504/12 - (DVBl. 2013, 795); Hessischer VGH, Beschluss vom 18. September 2015 - 3 B 1518/15 -, juris Rn. 14 m. w. N.; Stock in: Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand: September 2013, § 4 BauNVO, Rn. 94; eine Wohnnutzung scheidet hingegen aus, weil eine hinreichende Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises nach Maßgabe der Baugenehmigung nicht möglich ist.

• VG Ansbach, 29.06.2016 - AN 9 K 15.01348

  Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet

  Der Gesetzgeber habe mit den Bestimmungen der BauGB-Novelle 2014 der Schaffung von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften ein besonderes Gewicht beigemessen, was insbesondere auch bei der Abwägung und Bewertung nachbarlicher Interessen bei Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme von Bedeutung sei (HessVGH, B.v. 18.9.2015 - 3 B 1518/15).
• VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 4 S 16.191

  Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23

  Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in einem …
• VG Ansbach, 03.05.2017 - AN 9 K 16.00105

  Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in …
• VG Augsburg, 21.04.2016 - Au 5 K 15.1897

  Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
• VG Berlin, 17.09.2020 - 13 L 78.18

  Nachbarstreit um Umnutzung einer Lungenklinik in eine Gemeinschaftsunterkunft für …
• VG Münster, 15.03.2017 - 2 L 375/17

  Wohngebiet; Flüchtlingsheim; Gebietsgewährleistungsanspruch; Nachbar; …
• VG Ansbach, 29.06.2016 - AN 9 K 15.1348

  Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet - Erfolglose Nachbarklage
• VGH Hessen, 21.10.2019 - 9 C 1171/17

  Keine Fluglärm-Entschädigung für Eigentümer eines Flüchtlingsheims
• VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 16.00991

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete …
• VG Ansbach, 03.01.2023 - AN 17 E 22.50448

  Nachzug (abgelehnt) von mittlerweile 18-jährigem Asylbewerber in Griechenland zu …
• VG Augsburg, 21.04.2016 - Au 5 K 15.1899

  Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
• VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01580

  Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im faktischen Wohngebiet
• VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01578

  Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
• VG Berlin, 17.09.2020 - 13 L 232.18
• VG Trier, 28.06.2019 - 5 L 2659/19

  Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge im Trierer Stadtteil …
• VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 17.00173

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Asylbewerber-Unterkunft in …
• VG Saarlouis, 09.06.2016 - 5 L 477/16

  Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein …
• VG Würzburg, 20.11.2015 - W 5 E 15.1186

  Nutzung von Gebäudeteilen als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende
• VG Würzburg, 20.11.2015 - W 5 E 15.1187

  Nutzungsänderung von Gebäudeteil
• VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 17 E 20.50376

  Kein rückwirkendes Eingreifen des Verwaltungsgerichts in endgültig …
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 E 20.50269

  Erfolgloser Eilantrag eines minderjährigen Afghanen auf Zuständigkeitsübernahme
• VG Ansbach, 18.12.2020 - AN 17 E 20.50359

  Keine Zuständigkeitsübernahme für unbegleiteten Minderjährigen (Dublin-Verfahren)